von CHICO » Sa 27. Jul 2024, 07:37
Und doch noch für Zett und ggf. Andere Interessenten zum Thema "Sittengesetz"
Aus meiner Notiz zum § 118 OWiG:
Das im GG von 1949 Art. 2 angesprochene „Sittengesetz“ hat denn auch in der Rechtsprechung der letzten Jahre alle Bedeutung verloren. Dazu gibt es eine entsprechende schriftliche Äußerung im Auftrag des Bundesjustizministeriums seitens des Ministerialrats Heinz-Josef Friehe aus 2011. Dort stellt Herr Friehe fest:
„Das "Sittengesetz" hat als Begrenzung der freien Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, bisher kaum eine Rolle gespielt. Und: Wenn die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1948/49 meinten, das "Sittengesetz" erwähnen zu müssen, erklärt sich das wohl daraus, dass es damals viel weniger Gesetze gab als heute. Damals war der Schluss, unverzichtbare Wertvorstellungen müssten auf jeden Fall bereits durch die Gesetze zum Ausdruck gebracht sein, weniger zwingend als heute.“
Das war die Meinung des Bundesjustizministeriums schon vor 12 Jahren. Ein Gesetz, dass die Nacktheit i. ö. Raum verbietet, hat das Parlament seit 1949 für nicht erforderlich gehalten. Es steht auch nicht an.
Wenn dieses nicht kodifizierte „Sittengesetz“ sogenannte unverzichtbare Wertvorstellungen laut dem Schreiben aus dem Bundesjustizministeriums in der Idee beinhaltet, hätte sich immer – und im Einzelfall ggf. auch heute noch - die Frage in gerichtlichen Verfahren nach deren Entstehung, Verbreitung und Bestand gestellt. Wertvorstellungen einer Gesellschaft existieren zum einen nicht einheitlich in einer gegebenen Gesellschaft wie der Bürgergesellschaft in Deutschland und unterliegen deutlichen Änderungen über die Zeit. Der Begriff der Wertvorstellung liegt sehr nahe dem, was unter Moral üblicherweise verstanden wird. Unter dem betrachteten Aspekt „Nacktheit i. ö. Raum“ sollen hier nicht weiter Überlegungen zu Wertvorstellungen, Moral und Ethik angestellt werden, da eben das „Sittengesetz“ in der Rechtsprechung offensichtlich keine Rolle mehr spielt. Es ist zu einer Schimäre verkommen.