Heimliche Nacktaufnahmen verbieten

[Otti]

Zu dieser Thematik stellt sich mir grundsätzlich die Frage, wozu man heimlich nackte Menschen fotografieren will/möchte?

[Naturliebhaber]

Hiermit möchte ich mit zwei Sachen an das Forum und seine Mitglieder herantreten.
Nacktaufnahmen sind aus zweifacher Hinsicht verboten:
1.) StGB §201a
2.) Kunsturhebergesetz KUB §§ 22 und 23 (Gesetz betzr. des Urheberrechts an Werken der bildenden Künste und der Fotografie).
Es können zwar von jeglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Fotos gemacht und an die Politei weiter gegeben werden, jedoch zählt Nacktwandern und Nacktspazieren gehen in der Natur sowie in der Öffentlichkeit weder zu einer Straftat gem. 183 StGB noch zu einer Ordnungswidrigkeit gem.§118 des OwiG. Von Daher trifft es nicht zu, dass das die POlizei damit abtut, dass es sich ja um Straftaten bzw. OrdnungswidrigKeiten handelt. Es ist demnach ein großer Unterschied, ob es sich um eine gefühlte (...,, Ich fühle mich belästigt...") oder um eine tatsächlich stattgefundene Belästigung handelt. Man stelle sich vor, man nimmt mir das Auto weg, weil theoretisch die Möglichkeit besteht, ich könnte damit einen Unfall bauen oder Leute totfahren. Sich besoffen ins Auto zu setzen, ist ein Zustand. besoffen loszufahren, wäre dagegen die Handlung! Die Bediensteten lügen uns an, ohne dabei rot zu werden...

OwiG aufgehoben:
Am 28.9.1990 wurde mit der Aufhebung des Art.23 des Grundgesetztes für die Bundesrepublik Deutschland (damalige Fassung) mit Wirkung zum 29.9.1990 die Definition des damaligen Geltungsbereichs aus dem Grundgesetz entfernt. (Bundesgesetzblatt Teil II 1990, Nr.35 vom 28. September 1990, Seite 885ff.
Des Weiteren wurde mit dem 2. Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministirium der Justiz vom 23.11.2007 Art.57 das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) aufgehoben.
Was das für uns Nacktwanderer bedeutet, müsste spätstens jetzt Jeder verstehen. Jeder kann es im Internet nachverfolgen.
Als Folge dafür müsste zumindest der §118 mit sofortiger Wirkung aus dem OwiG verschwinden, was es aber nicht tut. Denn dass wir ein OwiG brauchen, steht ja außer Zweifel!

[Arno Nühm]

Nacktaufnahmen sind aus zweifacher Hinsicht verboten:
1.) StGB §201a
2.) Kunsturhebergesetz KUB §§ 22

Äh, nein.
- §201a StGB verbietet explizit nur Bildaufnahmen " in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum". D.h. nicht in der Öffentlichkeit. Siehe https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html, Abs. (1) Satz 1.
- §22 KunstUrhG verbietet die Verbreitung von Bildern ohne Einwilligung des Abgebildeten, nicht deren Anfertigung. Siehe https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html

Aber falls die geplante Verschärfung von §184k StGB in ihrer jetzt vorgeschlagenen Form durchgeht (siehe Entwurf des neuen Gesetzestexts unter https://netzpolitik.org/2026/gesetz-gegen-digitale-gewalt-diese-deepfakes-sollen-kuenftig-strafbar-sein/, insbesondere Abs. (1) Satz 2.), dann wären die meisten Nacktaufnahmen ohne Einwilligung des Betroffenen in der Tat verboten. Auch in der Öffentlichkeit.
Mal sehen ob das wirklich so kommt...

A.

[regenmacher]

OwiG aufgehoben: Am 28.9.1990 wurde mit der Aufhebung des Art.23 des Grundgesetztes ... die Definition des damaligen Geltungsbereichs aus dem Grundgesetz entfernt.

Die Verfassung (hier: Grundgesetz) gilt für den Hoheitsbereich des Gesetzgebers. Aber der Reihe nach: Art.23 GG (alt) ("Beitrittsgesetz") war seinerzeit geschaffen worden, um Beitritte zum Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes zu ermöglichen. Er wurde z.B. genutzt als das Saarland im Jahre 1957 der damaligen Bundesrepublik beitrat. Genauso geschah es als die DDR beitrat. Mit der Aufhebug des Art.23 GG (alt) sind nun keine einfachen Beitritte mehr möglich und der Gültigkeitsbereich daher auf das jetzige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben.
Nach der Aufhebung des Art 23 GG (alt) wurde Art 23 GG (neu) geschaffen, der mit dem alten Art 23 GG (alt) nur noch die Nummer im GG gemeinsam hat und auch unter dem Namen "Europa-Gesetz" bekannt ist.

Des Weiteren wurde ... das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) aufgehoben.
Was das für uns Nacktwanderer bedeutet, müsste spätstens jetzt Jeder verstehen. Jeder kann es im Internet nachverfolgen.
Als Folge dafür müsste zumindest der §118 mit sofortiger Wirkung aus dem OwiG verschwinden, was es aber nicht tut. Denn dass wir ein OwiG brauchen, steht ja außer Zweifel!

Keine Sorge. Mit der Aufhebung des "Einführungsgesetzes" verlor das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nicht seine Gültigkeit. Wie der Name schon sagt, sind "Einführungsgesetze" nur zur Einführung (neuer) Gesetze gedacht. Gesetze die bereits eingeführt worden sind, als schon bestehen, bedürfen keines Einführungsgesetzes mehr. Ein "liegengebliebenes" Einführugsgesetz hat also keine Anwendung. Es gibt (auch theoretisch) keinen Anwendungsfall. Ein solches Einführungsgesetz ist allein schon dadurch aus juristischer Sicht sogar verfassungswidrig. Das ist nicht von mir - denn ich bin kein Jurist. Ich habe das von Verfassungsrechtlern. Eine Aufhebung des "vergessenen" Einführungsgesetzes ist also sinnvoll.

.