Wenn du, Tim007, dabei an Ungarn und Polen denkst, hast du recht - wäre nur eines von beiden Staaten auf die schiefe Bahn geraten, die EU hätte ihn disziplinieren können. Aber weil es 2 Staaten sind, ist die geforderte Einstimmigkeit im Europäischen Rat nicht zu erreichen, weil sich die beiden gegenseitig stützen.
Das ist ein Fehler im EU-Vertragswerk, aber im Jahr 1997 hat wohl keiner daran gedacht, dass sich 20 Jahre später gleich 2 EU-Staaten nicht an ihre Pflichten halten würden.
Deswegen sage ich immer, dass bei Gesetzen immer darauf zu achten ist, dass sie durch eine andere Regierung nicht mißbraucht werden können. Deswegen sind Erklärungen eins Ministers, worum man ein bestimmtes Gesetz brauche und anzuwenden gedenke, nichts wert, denn maßgeblich ist immer nur der Gesetzestext und nicht die nachgereichten Kommentare von Politikern oder Juristen, weil diese austauschbar sind bzw. ihre Meinung ändern können.