Bummler hat geschrieben:Ja ist sie denn auf dem Weg in die Präsidial-Republik?
Nein, sie sagt nur das, was sie als oberste Verantwortliche dieser Republik sagen muss, wenn Gefahr in Verzug ist. Dazu ist sie verpflichtet und die Verfassung gibt ihr auch dieses Recht –
Zitat aus dem Dokument, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages am 29.3.2021 veröffentlicht hat - Zitat:
Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht. Sie umfasst auch Maßnahmen zum Infektionsschutz in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen. Es ist zulässig, dass der Bundesgesetzgeber detailreiche und strikte Regelungen trifft, die weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichten und so wenig wie möglich Ermessen einräumen. Beim Gesetzesvollzug durch die Länder bestünde in einem solchen Fall wenig Spielraum.Bummler hat geschrieben:Mal im Ernst, wer jetzt immer noch nicht sieht wie lächerlich sich Frau Merkel mit ihrer Politik macht, dem ist nicht mehr zu helfen.
Wer sich hier lächerlich macht, sind Ministerpräsidenten mancher Bundesländer, die hier nicht zum ersten Mal die soeben gemeinsam beschlossenen Maßnahmen torpedieren, in dem sie die Notbremse nicht nur nicht wie vereinbart einsetzen, sondern die geltenden Maßnahmen sogar lockern.
Ich verstehe hier diejenigen nicht, die angesichts des Durcheinanders nach den MPKs immerzu forderten, die Merkel soll für Ordnung sorgen, weil sie die Hauptverantwortliche dafür sei, und jetzt, als sie genau das androht, wird ihr unterstellt, einen Präsidialrepublik errichten zu wollen.
Ihr könnt nur eines: Meckern und sonst nichts.
