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Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von Friedjof » Fr 25. Sep 2015, 16:21

Ich gehe davon aus, dass hier von Seiten der Polizei der Fall nicht an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, obwohl sie dazu an sich gem. dem Legalitätsprinzip verpflichtet gewesen wäre. Da hat die Polizei keinerlei Ermessensspielraum! Diese hat grundsätzlich Antragsdelikte aufnehmen und an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung weiterleiten, auch wenn der Täter offenkundig schuldunfähig ist. Dies wird jedoch nicht immer gemacht. Das Legalitätsprinzip wird im polizeilichen Alltag nicht selten zurückgestellt, nämlich dann, wenn es keinen Sinn macht, eine Sache weiter zu verfolgen, weil die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich ist.
Rein rechtlich ist diese Vorgehensweise nicht ganz in Ordnung. Gleichwohl weiß jeder Staatsanwalt, dass in jeder Polizeidienststelle dieses Opportunitätsprinzip gem. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewendet wird und ist dafür sogar dankbar. ;)
Und da offenbar kein Verfahren gegen dich eingeleitet wurde erhältst du auch weiter keine Nachricht. Nicht von der Polizei und auch nicht von der Staatsanwaltschaft.
Wenn nicht so verfahren würde hätten ja Staatsanwälte recht häufig mit Wald-, Feld-, Wiesen und Balkon-FKKlern zu tun. :lol:

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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von Ocean » Fr 25. Sep 2015, 16:40

Aber warum kann die Polizei den Fall dann nicht abschliessen, wenn sie doch nicht vor hat diesen an die Staatsanwaltschaft zu übergeben ?
Wenn die Ermittlungen ergeben das keine Straftat vorliegt ist der Fall doch eigentlich erledigt.

 

Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von Friedjof » Fr 25. Sep 2015, 17:16

Da dein Fall wahrscheinlich erst gar nicht weiter verfolgt wurde und in der polizeilichen Kriminalstatistik gar nicht erfasst erfasst wurde (das werden nur die, die der Staatsanwaltschaft zwecks weiterer Ermittlung übergeben werden) erhälst du auch keine Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens. Einfach deshalb, weil es nichts einzustellen gibt. Wenn, wie in deinem Fall, andere Mieter in der Angelegenheit von der Polizei befragt wurden besagt das noch nichts. Der "Fall", der wahrsch. gar keiner ist, dürfte längst vergessen sein.

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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von nordnackt » Fr 25. Sep 2015, 19:02

Friedjof hat geschrieben:Da dein Fall wahrscheinlich erst gar nicht weiter verfolgt wurde und in der polizeilichen Kriminalstatistik gar nicht erfasst erfasst wurde (das werden nur die, die der Staatsanwaltschaft zwecks weiterer Ermittlung übergeben werden) erhälst du auch keine Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens. Einfach deshalb, weil es nichts einzustellen gibt. Wenn, wie in deinem Fall, andere Mieter in der Angelegenheit von der Polizei befragt wurden besagt das noch nichts. Der "Fall", der wahrsch. gar keiner ist, dürfte längst vergessen sein.


Genau so dürfte es sein, abgesehen von der Statistik (da führt die Polizei nämlich ein Tagebuch mit forlaufenden Nummern, erfasst also auch solche Geschichten).

Wenn sich ergibt, dass überhaupt nichts passiert ist, gibt es natürlich auch nichts, was der Staatsanwaltschaft zu übermitteln wäre. Nicht jede Anzeige führt zu einem "Vorgang", nicht immer gibt es eine Einstellungsnachricht; dazu gibt es Vorschriften und Richtlinien, die hier im Detail jedoch nicht interessieren. Schon gar nicht folgt jeder Anzeige (nichts anderes als eine Mitteilung) ein förmlicher Beschuldigtenstatus.

Im Kern zum Thema: Außer Ärger also glücklicherweise nichts passiert, vor allem keine Ahndung/ Konsequenz. Im Gegenteil: Obwohl jemand eine Rechtsverletzung gefühlt hat, hat die Polizei sich zwar ein bisschen Mühe gegeben, aber dennoch nichts Verwerfliches erkannt. Das ist doch eine positive Botschaft.

Solche Nachbarn muss man - wie andere Mitbürger teilweise auch - wohl einfach wegatmen. Wer sich, wie wir, nicht ganz stromlinienförmig verhält, muss sicherlich immer wieder mit der Blockwartmentalität der ach so rechtschaffenden Bevölkerung zurechtkommen.

 

Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von Friedjof » Fr 25. Sep 2015, 19:56

nordnackt hat geschrieben:Wer sich, wie wir, nicht ganz stromlinienförmig verhält, muss sicherlich immer wieder mit der Blockwartmentalität der ach so rechtschaffenden Bevölkerung zurechtkommen.

Genau! Und viele ehemalige Blockwarte aus der Zone leben heute hier im Westen, sind aber in Gedanken noch drüben und handeln entsprechend. :mrgreen:

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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von nordnackt » Fr 25. Sep 2015, 20:13

Das Fass machen wir lieber nicht auf...

Es geht um Ärger mit Justiz und Behörden. Genau genommen gab es hier Ärger mit einer Nachbarin (das passiert in Ost und West, von Nord bis Süd), aber gerade nicht mit Justiz und Behörden.

Wieder ein Indiz dafür, dass wir doch gar nicht so verfolgt werden.

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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von guenni » Fr 25. Sep 2015, 20:50

Friedjof hat geschrieben:Genau! Und viele ehemalige Blockwarte aus der Zone leben heute hier im Westen, sind aber in Gedanken noch drüben und handeln entsprechend. :mrgreen:


nana, was soll denn das??? so eine dumme ausssage wird auch durch den smiley nicht besser!
für "recht- und ordnung" sorgende mitbürger gibt es "im westen" auch unter denen genügend, die nicht "von drüben" kommen.

 

Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von BeateZ » Fr 25. Sep 2015, 23:33

Ocean hat geschrieben:wo soll es sonst grade liegen ?
Ablage P.

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Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von Ocean » Sa 26. Sep 2015, 09:21

Hätte ich nicht für möglich gehalten, aber danke für die Aufklärung, das in einem Bürokratie Staat wie unserem Dinge auch ohne Bürokratischen Akt (Brief) beendet werden.

 

Re: Erfahrungsthread: Ärger mit Justiz und Behörden

Beitrag von Friedjof » Sa 26. Sep 2015, 21:27

So steif wie oft angenommen ist die behördliche Bürokratie gar nicht. ;)

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